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AEAO zum Steuergeheimnis – Anpassung an Datenschutz-Grundverordnung

AEAO zum Steuergeheimnis – Anpassung an Datenschutz-Grundverordnung – Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) wird mit Wirkung zum 25.5.2018 geändert. Anlass ist die Datenschutz-Grundverordnung und datenschutzrechtliche Neuregelungen der AO. Das BMF-Schreiben erläutert, welche neuen Regelungen der Anwendungserlass zu §...

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Auskunftsverweigerungsrecht/Pflicht zur Vorlage von Unterlagen

Auskunftsverweigerungsrecht/Pflicht zur Vorlage von Unterlagen Die Auslegungs- und Anwendungshinweise 2018 der BaFin zum neuen Geldwäschegesetz wurden veröffentlicht.   Auskunftsverweigerungsrecht/Pflicht zur Vorlage von Unterlagen Das Auskunftsverweigerungsrecht regelt § 52 Abs. 4 GwG. Auch im Rahmen der Maß-nahmen nach § 52 Abs. 1...

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Betreuungs- und Besichtigungsrecht/Duldungspflicht

Betretungs- und Besichtigungsrecht/Duldungspflicht   Betretungs- und Besichtigungsrecht/Duldungspflicht Die Bediensteten der Aufsichtsbehörde und die sonstigen Personen, der sich die Aufsichtsbehörde zur Durchführung ihrer Prüfung nach § 51 Abs. 3 GwG bedient, haben im Rahmen ihrer Prüfung das Recht, die Geschäftsräume des...

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Mitwirkungspflichten – §52 GwG – Auslegungshinweise BaFin

Mitwirkungspflichten – §52 GwG – Auslegungshinweise BaFin Die Auslegungs- und Anwendungshinweise 2018 der BaFin zum neuen Geldwäschegesetz wurden veröffentlicht.   Mitwirkungspflichten – §52 GwG 52 GwG gilt in Bezug auf Verpflichtete unter der Aufsicht der BaFin nur, soweit sich ihre Aufsichtstätigkeit auf die in §...

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Informationsweitergabe – §47 GwG – Auslegung neues GwG

 Informationsweitergabe – §47 GwG. Nach der ratio legis des § 47 GwG sollen grundsätzlich alle Informationen unterbleiben, die bei Bekanntwerden dem Betroffenen ermöglichen, sich und/oder betroffene Gelder rechtzeitig zu „schützen“. Das wird bei strenger Auslegung des § 47 Abs. 1 GwG laut BaFin Auslegungshinweisen auch dann zu...

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