Verbot der Sub-Auslagerung § 17 GwG – Auslegungshinweise BaFin
Verbot der Sub-Auslagerung § 17 GwG – Auslegungshinweise BaFin
Die Auslegungs- und Anwendungshinweise 2018 der BaFin zum neuen Geldwäschegesetz wurden veröffentlicht.
Verbot der Sub-Auslagerung § 17 GwG
Eine Sub-Auslagerung der Durchführung der Sorgfaltspflichten durch einen gemäß § 17 Abs. 1-4 GwG eingeschalteten Dritten ist nicht möglich. Die Erfüllung der Sorgfaltspflichten muss durch den Dritten unmittelbar vorgenommen werden.
Eine Sub-Auslagerung der Durchführung der Sorgfaltspflichten durch vertraglich beauftragte andere Personen und Unternehmen gemäß § 17 Abs. 5-9 GwG ist nur dann gestattet, wenn alle Voraussetzungen des § 17 Abs. 5-7 GwG im Verhältnis des Verpflichteten zum Weiterbeauftragten erfüllt sind.
Verbot der Sub-Auslagerung § 17 GwG – Auslegungshinweise BaFin
Dies bedeutet, dass sich weiterbeauftragte andere Personen und Unternehmen auch unmittelbar vertraglich gegenüber dem Verpflichteten zur Einhaltung der (gesetzlichen) Vorgaben für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten und zur Einräumung von Prüf- und Kontrollrechten für den Verpflichteten und dessen Aufsichtsbehörde verpflichten müssen.
Verbot der Sub-Auslagerung § 17 GwG – Auslegungshinweise BaFin
Hiervon abzugrenzen ist der Sonderfall, dass bei in Registern eingetragenen Vertragspartnern zur Identifizierung des Vertragspartners oder der Abklärung/Identifizierung ihrer wirtschaftlich Berechtigten Dienstleistungen von Auskunfteien oder vergleichbaren Dritten in Anspruch genommen werden. Beschränkt sich diese Dienstleistung auf die bloße Beschaffung der Registerdaten, wird der Dienstleister nur unter-stützend als Erfüllungsgehilfe des Verpflichteten tätig. Die Inanspruchnahme solcher Dienstleistung stellt keine Auslagerung im Sinne von § 17 Abs. 5 ff. GwG dar, da die eigentliche Identifizierung, also die Prüfung der eingeholten Daten, durch den Verpflichteten selbst erfolgt (siehe hierzu bereits Kapitel 5.3.3.2).
Die Regelungen des § 17 GwG im Überblick:
§ 17 Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung
(1) Zur Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 kann ein Verpflichteter auf Dritte zurückgreifen. Dritte dürfen nur sein
- 1.
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Verpflichtete nach § 2 Absatz 1,
- 2.
-
Verpflichtete gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union,
- 3.
-
Mitgliedsorganisationen oder Verbände von Verpflichteten nach Nummer 2 oder in einem Drittstaat ansässige Institute und Personen, sofern diese Sorgfalts- und Aufbewahrungspflichten unterliegen,
- a)
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die den in der Richtlinie (EU) 2015/849 festgelegten Sorgfalts- und Aufbewahrungspflichten entsprechen und
- b)
-
deren Einhaltung in einer mit Kapitel IV Abschnitt 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 im Einklang stehenden Weise beaufsichtigt wird.
Die Verantwortung für die Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten bleibt bei dem Verpflichteten.
(2) Verpflichtete dürfen nicht auf einen Dritten zurückgreifen, der in einem Drittstaat mit hohem Risiko niedergelassen ist. Ausgenommen hiervon sind
- 1.
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Zweigstellen von in der Europäischen Union niedergelassenen Verpflichteten nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/849, wenn die Zweigstelle sich uneingeschränkt an die gruppenweit anzuwendenden Strategien und Verfahren gemäß Artikel 45 der Richtlinie (EU) 2015/849 hält, und
- 2.
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Tochterunternehmen, die sich im Mehrheitsbesitz von in der Europäischen Union niedergelassenen Verpflichteten nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 befinden, wenn das Tochterunternehmen sich uneingeschränkt an die gruppenweit anzuwendenden Strategien und Verfahren gemäß Artikel 45 der Richtlinie (EU) 2015/849 hält.
(3) Wenn ein Verpflichteter auf Dritte zurückgreift, so muss er sicherstellen, dass die Dritten
- 1.
-
die Informationen einholen, die für die Durchführung der Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 notwendig sind, und
- 2.
-
ihm diese Informationen unverzüglich und unmittelbar übermitteln.
Er hat zudem angemessene Schritte zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Dritten ihm auf seine Anforderung hin unverzüglich Kopien derjenigen Dokumente, die maßgeblich zur Feststellung und Überprüfung der Identität des Vertragspartners und eines etwaigen wirtschaftlich Berechtigten sind, sowie andere maßgebliche Unterlagen vorlegen. Die Dritten sind befugt, zu diesem Zweck Kopien von Ausweisdokumenten zu erstellen und weiterzuleiten.
(4) Die Voraussetzungen der Absätze 1 und 3 gelten als erfüllt, wenn
- 1.
-
der Verpflichtete auf Dritte zurückgreift, die derselben Gruppe angehören wie er selbst,
- 2.
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die in dieser Gruppe angewandten Sorgfaltspflichten, Aufbewahrungsvorschriften, Strategien und Verfahren zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung mit den Vorschriften der Richtlinie (EU) 2015/849 oder gleichwertigen Vorschriften im Einklang stehen und
- 3.
-
die effektive Umsetzung dieser Anforderungen auf Gruppenebene von einer Behörde beaufsichtigt wird.
(6) Durch die Übertragung nach Absatz 5 dürfen nicht beeinträchtigt werden
- 1.
-
die Erfüllung der Pflichten nach diesem Gesetz durch den Verpflichteten,
- 2.
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die Steuerungs- oder Kontrollmöglichkeiten der Geschäftsleitung des Verpflichteten und
- 3.
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die Aufsicht der Aufsichtsbehörde über den Verpflichteten.
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Verbot der Sub-Auslagerung § 17 GwG – Auslegungshinweise BaFin – Verschärfungen und Änderungen auf einen Blick – Risikobasierte Geldwäsche-Prävention
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