Finance & Legal Monitoring

6. EU Geldwäscherichtlinie: Diese Neuerungen müssen Sie kennen: Die Umsetzung der 6. EU Geldwäscherichtlinie erfolgt nun mit dem Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche. Mit S+P Inside erhalten Sie die wichtigsten Änderungen auf einen Blick:

1. Neufassung des § 261 StGB
2. Neufassung des Tatbestands der Geldwäsche
3. Einführung des All-Crimes Approach
4. Aufnahme eines Qualifikationstatbestandes für eine verschärfte Strafandrohung
5. Wegfall der leichtfertigen Geldwäsche

Mit dem künftigen VerSanG gelten verschärfte Regeln bei internen Untersuchungen. Die Verbindung von verbandsinternen Untersuchungen und Unternehmensverteidigung, so heißt es in der Gesetzesbegründung, schwächt die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse verbandsinterner Untersuchungen und kann zu Konflikten mit dem Strafverteidigungsmandat führen.

Verbandsinterne Untersuchungen dienen der objektiven Aufklärung des Sachverhalts einschließlich aller belastenden und entlastenden Umstände. Aufgrund der potentiellen Konflikte, die sich aus einer Verbindung von verbandsinternen Untersuchungen und Strafverteidigung ergeben, ist die Trennung von verbandsinternen Untersuchungen und Vertretung im Ordnungswidrigkeitenverfahren bereits heute weit verbreitet (vgl. Leitner/Rosenau-Wimmer, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 152 StPO Rn. 16).

Die MaRisk-Novelle 2021 setzte wichtige internationale Leitlinien um, darunter:

• EBA-Leitlinien zu notleidenden und gestundeten Risikopositionen (NPL Guidelines)

• EBA-Leitlinien zu Auslagerungen (Outsourcing Guidelines)

• EBA-Leitlinien zu ICT und Security Risk (ICT Guidelines)