31b AO – Mitteilungspflicht zu Geldwäscheprävention -Abgabenordnung (AO)
§ 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
§31b AO ist anwendbar, wenn es einem der folgenden Ziele dient:
Durchführung eines Strafverfahrens wegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach § 1 Absatz 1 und 2 des Geldwäschegesetzes,
Verhinderung,...
Auskunftsverweigerungsrecht/Pflicht zur Vorlage von Unterlagen
Die Auslegungs- und Anwendungshinweise 2018 der BaFin zum neuen Geldwäschegesetz wurden veröffentlicht.
Auskunftsverweigerungsrecht/Pflicht zur Vorlage von Unterlagen
Das Auskunftsverweigerungsrecht regelt § 52 Abs. 4 GwG. Auch im Rahmen der Maß-nahmen nach § 52 Abs. 1...
Betretungs- und Besichtigungsrecht/Duldungspflicht
Betretungs- und Besichtigungsrecht/Duldungspflicht
Die Bediensteten der Aufsichtsbehörde und die sonstigen Personen, der sich die Aufsichtsbehörde zur Durchführung ihrer Prüfung nach § 51 Abs. 3 GwG bedient, haben im Rahmen ihrer Prüfung das Recht, die Geschäftsräume des Verpflichteten...
Mitwirkungspflichten – §52 GwG – Auslegungshinweise BaFin
Die Auslegungs- und Anwendungshinweise 2018 der BaFin zum neuen Geldwäschegesetz wurden veröffentlicht.
Mitwirkungspflichten – §52 GwG
52 GwG gilt in Bezug auf Verpflichtete unter der Aufsicht der BaFin nur, soweit sich ihre Aufsichtstätigkeit auf die in §...
Informationsweitergabe – §47 GwG. Nach der ratio legis des § 47 GwG sollen grundsätzlich alle Informationen unterbleiben, die bei Bekanntwerden dem Betroffenen ermöglichen, sich und/oder betroffene Gelder rechtzeitig zu „schützen“. Das wird bei strenger Auslegung des § 47 Abs. 1 GwG laut BaFin Auslegungshinweisen auch dann zu bejahen...
