Prüfung von Sanktionen: Das müssen Sie beachten

Nutzen Sie mindestens diese Quellen und dokumentieren Sie jede Abfrage:

• EU – Consolidated Financial Sanctions List (FSD): Zusammengefasste Namensliste zu EU-Finanzsanktionen.

• FiSaLis (NRW): Recherchetool, das die EU-Liste durchsucht.

• EU Sanctions Map: Erfasst alle in Anhängen gelisteten Personen/Organisationen; komfortable Namenssuche.

• Zoll/FIU-Updates: Neue Pflichten (z. B. zu Russland/Belarus) und Indikatoren für Verdachtsmeldungen.

Wichtig: Diese Tools sind Hilfsmittel. Verbindlich sind die Texte im Amtsblatt der EU bzw. im Bundesanzeiger.

1. Identität abgleichen: Neben dem Namen stets Geburtsdatum, Ort, Alias, Funktion prüfen.

2. Belege anfordern: Falls unklar, Ausweiskopie o. Ä. anfordern, um Namensgleichheit auszuschließen.

3. Zuständigkeit klären & eskalieren:

   • Güterlieferungen: Anfrage an BAFA über ELAN-K2 → Neue Vorgänge → Sonstige Anfrage → Empfängeranfrage.

   • Zahlungen: Deutsche Bundesbank, Servicezentrum Finanzsanktionen (München).

4. Ergebnis dokumentieren: Screenshots, Fundstellen, Entscheidungslogik, Datum/Uhrzeit.

• Erfüllungsverbote schützen Unternehmen vor Schadenersatzansprüchen aus betroffenen Staaten (z. B. wegen Nichtlieferung) während eines Embargos.

• Altvertragsklauseln können die Abwicklung vor Embargostart geschlossener Verträge bis zu einem Stichtag zulassen.

• Prüfen und dokumentieren Sie vertragliche Basis, Zeitpunkte und Rechtsgrundlagen.

• § 17 Abs. 1 AWG / § 80 AWV: Vorsätzlicher Verstoß gegen z. B. Waffenembargo → Freiheitsstrafe 1–10 Jahre.

• § 17 Abs. 5 AWG / § 80 AWV: Leichtfertiger Verstoß → Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe.

• § 18 Abs. 1 AWG: Verstöße gegen EU-Sanktionsakte (ohne Waffenembargo) → bis 5 Jahre oder Geldstrafe.

• § 19 AWG i. V. m. §§ 81, 82 AWV: Ordnungswidrigkeiten, Geldbußen bis 500.000 €.

• Auch Beihilfe/Anstiftung (StGB §§ 26 ff.) ist strafbar.

Hinweis: Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung. Beziehen Sie bei Zweifeln Ihre Rechtsabteilung/externen Counsel ein.

Neben Embargos gelten u. a.: EG-Dual-Use-VO, AWG, AWV, KrWaffKontrG.
Details und Auslegungshilfen: BAFA (inkl. HADDEX/Handbuch der Exportkontrolle).

• Hochrisiko-Listen: EU-Liste der Hoch-Risikodrittländer, FATF (Call for Action), Anlage 4 der Nationalen Risikoanalyse, Basel AML Index.

• IT-gestütztes Monitoring: Ex-post und in Echtzeit; Sperre bei Neulistungen; Konten/Vermögenswerte unverzüglich einfrieren; Verfügungs-/Bereitstellungsverbote auch im Zahlungsverkehr durchsetzen.

Weiterführende Informationen finden Sie in „Was ist eine Finanzsanktion?“.

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